Fehlgeleitete Renten LSG Berlin-Potsdam 4. Senat , Urteil vom 17. Februar 2010 , Az: L 4 R 531/07

 

Fehlgeleitete Rente

Wie können fehlgeleitete Rentenzahlungen vom Empfänger zurückgefordert werden? Aufgrund einer Erklärung des Leistungsbeziehers zahlte der Rentenversicherungsträger die Rentenleistungen auf das Konto seiner Ehefrau. Infolge einer gerichtlich angeordneten Betreuung veranlasste der neue Betreuer einen Wechsel des Girokontos, auf den die Rentenleistung erbracht werden sollte. Der Postrentendienst konnte dieses nicht rechtzeitig umsetzen, so dass für einen Monat die Rentenzahlungen zu Unrecht weiter auf das Konto der Ehefrau überwiesen wurden. Das Gericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Rentenzahlungen auch mittels Verwaltungsakt von der Ehefrau zurückgefordert werden könnten.

 

 

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Hausverbot_ VG Neustadt , Beschluss vom 23. Februar 2010 , Az: 4 L 103/10.NW

 

Hausverbote

Weniger beim Rentenversicherungstrger, häufiger dafür bei den ARGE oder anderen Grundsicherungsträgern muss die Behördenleitung ein Hausverbot aussprechen. Juristisch problematisch kann dann die Zuordnung dieses Hausverbotes zum Privatrecht oder zum öffentlichen Recht werden. Soweit das Hausverbot öffentlich-rechtlichen Charakter hat, ergibt sich als weitere Problematik, ob die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist oder dieser Streit aufgrund eines besonderen Gesetzes der Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung zugewiesen ist. Ergeht das Hausverbot noch zu den Angelegenheiten der Grundsicherung im Sinn von 54 Abs. 1 Ziff.4a SGG? Das Urteil des VG gibt einen guten Überblick zu der bisher dazu ergangenen Rechtsprechung und setzt sich kritisch damit auseinander

 

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Treu und Glauben - BSG 14. Senat Urteil vom 28. Oktober 2009 , Az: B 14 AS 56/08 R

Treu und Glauben

Zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die aus dem rechtsgebietsübergreifenden Prinzip von Treu und Glauben abgeleitet werden, zählt auch die Verwirkung. Dass dieses Prinzip auch in der Praxis seine Bedeutung hat, zeigt dieser Rechtsstreit. Das LSG musste darüber entscheiden, ob ein Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz4-Leistung“) verwirkt werden kann. In diesem Zusammenhang werden in dem Urteil noch einmal genau die in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung dargestellt.

 

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Fehlgeleitete Rente LSG Berlin-Potsdam 4. Senat , Urteil vom 17. Februar 2010 , Az: L 4 R 531/07

Fehlgeleitete Rente

Wie können fehlgeleitete Rentenzahlungen vom Empfänger zurückgefordert werden? Aufgrund einer Erklärung des Leistungsbeziehers zahlte der Rentenversicherungsträger die Rentenleistungen auf das Konto seiner Ehefrau. Infolge einer gerichtlich angeordneten Betreuung veranlasste der neue Betreuer einen Wechsel des Girokontos, auf den die Rentenleistung erbracht werden sollte. Der Postrentendienst konnte dieses nicht rechtzeitig umsetzen, so dass für einen Monat die Rentenzahlungen – zu Unrecht – weiter auf das Konto der Ehefrau überwiesen wurden. Das Gericht musste sich mit Frage auseinandersetzen, ob die Rentenzahlungen auch mittels Verwaltungsakt von der Ehefrau zurückgefordert werden könnten.

 

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"Zu Unrecht" SG Oldenburg, Urteil vom 23. Oktober 2009 , Az: S 47 AS 38/09

Was Bedeudet "zu Unrecht" im Rahmen des § 44 SGB X

Zum Anwendungsbereich des § 44 SGB X musste das SG Oldenburg im Leistungsbereich der Grundsicherung eine Entscheidung treffen. Hintergrund war die Weiterzahlung eines Mehrbedarfszuschlages, obwohl die Leistungsbezieherin ausdrücklich den (erneuten) Zuzug des Vaters des Kindes in Wohnung der Behörde mitgeteilt hatte. Gegen den bestandskräftigen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid machte die Leistungsbezieherin die fehlerhafte Bewertung des Vertrauensschutzes geltend.

Problematisch ist die Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X für die Fälle, in denen materiell rechtlich die Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsbezug zwar nicht bestehen, die Leistungsbewilligung aber rechtswidrig – etwa wie hier unter Verkennung des Vertrauensschutzes – nach § 45 SGB X zurückgenommen wurde. Ist in diesen Fällen bezogen auf den Rücknahmebescheid eine Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X ausgeschlossen, da hier Leistungen nicht „zu Unrecht“ vorenthalten wurden, weil ein Leistungsanspruch nach dem materiellem Recht nicht bestand, oder erging die Rückforderung zu Unrecht, weil die mangelnde Korrekturmöglichkeit ein Rechtsgrund zum Behaltendürfen schaffte.

 

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