Folgen eines formell rechtswidrigen Verwaltungsakts BSG Urteil vom 5.7.2007 9/9a SB 2/06

Folgen eines formell rechtswidrigen Verwaltungsakts

In einer Rechtsstreitigkeit aus dem Schwerbehindertenrecht musste das BSG über die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X entscheiden. Wegen eines Auslandsverzuges war der Feststellungsbescheid zur MdE aufgehoben wurden. Dies erfolgte nicht nur ohne Anhörung, sondern auch noch von einer örtlich unzuständigen Stelle. Materiell war insbesondere die wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu beurteilen. Nach § 69 SGB IX iVm § 30 SGB I Abs.1 gelten die Vorschriften des SGB IX für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben, daher grundsätzlich nicht für den Kläger. Der erforderlicher Inlandsbezug für das Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX wäre jedoch gegeben, wenn bei ihm eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 37 SGB VI) in Betracht käme. Insoweit musste die Entscheidung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen werden.

BUNDESSOZIALGERICHT 9. Senat , Urteil vom 5. Juli 2007 , Az: B 9/9a SB 2/06 R

Selbstständige Tätigkeit als Weg aus der Arbeitslosigkeit als Überbrückungstatbestand? BSG Urteil vom 26.7.2007 13 R 8/07 R

Selbstständige Tätigkeit als Weg aus der Arbeitslosigkeit als Überbrückungstatbestand?

In diesem Streitfall befasst sich das BSG – wieder einmal – mit den Voraussetzungen für die Annahme eines Überbrückungstatbestandes. Anlass war ein Rechtsstreit über die Gewährung eines Leistungsanspruchs nach § 237 Abs. 1 SGB VI (Altersrente wegen Arbeitslosigkeit). Streitig war die Bemessung des maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraums in dem über acht Jahre (96 Monate) Pflichtbeitragszeiten vorliegen müssten. Eine Verlängerung des maßgeblichen Zeitraums durch Anrechnungszeiten kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist. Der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Unterbrechung" dient das von der Rechtsprechung entwickelte Tatbestandsmerkmal des Überbrückungstatbestands. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass dieser Begriff nicht nur eine zeitliche Dimension, sondern auch einen kausalen Bezug aufweist. Rechtfertigender Grund für die Anerkennung einer Überbrückungszeit ist im Wesentlichen, dass der Versicherte im jeweiligen Zeitraum noch dem Kreis der Arbeitsuchenden iS des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr 3 SGB VI zuzuordnen ist.

Bei einem Selbsthilfeversuch durch das Eingehen einer nicht versicherten Beschäftigung oder das Ausüben einer selbständigen Tätigkeit wird es mit zunehmender Dauer der Lücke immer schwerer, die erforderliche Verbindung zwischen der davor- und der dahinterliegenden Zeit der Arbeitslosigkeit herzustellen. Das Merkmal der Unterbrechung in § 58 Abs. 2 SGB VI beinhaltet aber die Erwartung einer Fortsetzung der Erwerbsarbeit in Form einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit. Demgemäß ist regelmäßig nach sechs Monaten die Entscheidung des Versicherten zu erwarten, ob er nunmehr auf Dauer selbständig tätig bleiben, mit anderen Worten: ob er den "Status" des Arbeitslosen (und nur vorübergehend, versuchsweise selbständig Tätigen) verlassen will oder ob er den Selbsthilfeversuch als gescheitert betrachtet.

BUNDESSOZIALGERICHT 13. Senat , Urteil vom 26. Juli 2007 , Az: B 13 R 8/07 R

Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Sozialrecht LSG Erfurt Beschluss vom 12.6.2007 L 6 B 131/06 S

Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Sozialrecht

Ein Sachverständigengutachten war vom Gericht in Auftrag gegeben worden. Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen wurde jedoch nicht rechtzeitig geltend gemacht, so dass er erlosch. Dennoch setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Vergütung des Sachverständigen trotz der Verfristung - zu Unrecht - fest und das Geld wurde ausgezahlt. Mit der Zahlung entsteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Staatskasse auf Erstattung der Überzahlung.

 

LSG Erfurt 6. Senat , Beschluss vom 12. Juni 2007 , Az: L 6 B 131/06 S

 

Entscheidung im Volltext

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