Zahlungsumstellung SG Bremen 11. Kammer , Urteil vom 8.12. 2008 , Az: S 11 RJ 136/03

 

Zahlungsumstellung

 

Das Sozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen ein atypischer Fall im Sinn von § 48 Abs. 1S.2 SGB X angenommen werden könnte. Der Kläger verdiente zunächst im Rahmen der maßgeblichen Grenzen zu seiner Berufsunfähigkeitsrente hinzu. Als der Arbeitgeber jedoch die Lohnzahlung umstrukturierte und die bisher zwei Mal jährlich ausgezahlten Sonderzahlungen in den laufenden Lohn mit einbezog, überschritt der Kläger die maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen in drei Monate um insgesamt ca. 170 € . Nach Ankündigung der Korrektur und der Rückforderung überzahlter Leistungen in Höhe von 800,88 € stellte der Arbeitgeber die Zahlungsmodalitäten wieder um.

Hat sich überhaupt eine Änderung der Verhältnisse ergeben oder müssten nicht vielmehr die Sonderzahlungen aus den monatlichen Hinzuverdiensten herausgerechnet werden, weil sie als Einmalzahlungen wegen der zweimaligen Überschreitensmöglichkeiten auch nicht zu Buche schlügen?

Kann allein die Veränderung der Zahlungsmodalitäten die Annahme eines atypischen Falles begründen?

 

SG Bremen 11. Kammer , Urteil vom 8. Dezember 2008 , Az: S 11 RJ 136/03

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Auf die Wortwahl kommt es an LSG München Urt. v.14.5. 2009 , Az: L 14 R 172/08

Auf die Wortwahl kommt es an

Im Rentenverfahren war der Kläger – mehrfach - aufgefordert worden, sich beim sozialmedizinischen Dienst untersuchen zu lassen. Jedesmal war in den Schreiben der Hinweis enthalten, dass die Rente ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen werden könne, wenn der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, zum Beispiel indem er den Untersuchungstermin nicht wahrnehme. Zum Untersuchungstermin kam der Kläger nicht; der Rentenversicherungsträger lehnte daraufhin den Rentenantrag gemäß § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung ab. Das LSG gab jetzt der Berufung des Klägers statt und hob den „Ablehnungsbescheid“ des Rentenversicherungsträger auf, weil er gegen § 66 Abs.3 SGB I verstoßen habe und damit rechtswidrig sei ...

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Keine Rente für Raser BSG 2. Senat Urt.v. 18.03.200 B 2 U 1/07 R

Keine Rente für Raser

Der Versicherte überholte vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem PKW eine Fahrzeugkolonne und kollidierte mit einem entgegenkommenden PKW. Das Amtsgericht verurteilte den Versicherten deshalb rechtskräftig u.a. wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Umstritten war, ob die Berufsgenossenschaft (BG) berechtigt war, Leistungen wegen eines Arbeitsunfalles nach § 101 Abs. 2 SGB VII zu versagen, weil der Betreffende den Arbeitsunfall bei der Begehung einer Straftat erlitten hat.
Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt e eine vergleichbare Regelung, nach der der Leistungsträger nach pflichtgemäßen Ermessen die Leistung ganz oder teilweise versagen kann, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Straftat zugezogen wurde. (vgl. § 104 SGB VI). Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung beispielshaft auf, was bei einer rechtmäßigen Ermessensausübung zu beachten ist. Ausgehend von § 39 Abs.1 SGB I (§ 54 Abs.1 S.2 SGG) werden lehrbuchartig die Voraussetzungen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung dargestellt.

 

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Fehlerhafte Entgeltvorausbescheinigung SG Berlin Urt. v. 28.5. 2009 Az: S 12 R 3578/07

Fehlerhafte Entgeltvorausbescheinigung

Um unmittelbar nach Beendigung der Beschäftigung Rentenleistungen zu erhalten, hatte die Klägerin frühzeitig Rente beantragt und für die noch ausstehenden 3 Monate bis zum Rentenbeginn eine Entgeltvorausbescheinigung ihres Arbeitgebers beantragt. Diese wurde fehlerhaft ausgestellt, weil der Arbeitgeber für die drei Monate nur das Entgelt eines einzelnen Monats übermittelte. Da die korrekte Entgeltmeldung zu einer Rentenminderung führte, musste das Gericht die Anwendbarkeit von § 45 SGB X prüfen. Dabei galt es insbesondere zu klären, ob § 70 Abs.4 S.2 SGB VI die Korrektur ausschließt .

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Wurde der Bevollmächtigte übergangen? LSG Chemnitz 2. Senat , Urteil vom 6. August 2008 , Az: L 2 AS 32/08

Wurde der Bevollmächtigte übergangen?

Im Anhörungsverfahren hatte die Versicherte zwar eine Bevollmächtigung angezeigt, eine schriftliche Vollmacht noch nicht beigefügt. Das Gericht entschied, dass in dieser Konstellation die Zustellung (eines Widerspruchsbescheides) nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (§7) ermessensfehlerfrei auch an den Beteiligten selber erfolgen könne. Die Einräumung des insoweit bestehenden Auswahlermessens solle dem Ziel dienen, die Behörde nicht über das notwendige Maß hinaus zu binden und ihr dadurch die Möglichkeit zu lassen, den vielfältigen Erscheinungen der Massenverwaltung individuell Rechnung zu tragen. Ermessensreduzierung auf Null mit einer Verpflichtung zur Bekanntgabe an den Bevollmächtigten bestehe nur dann, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig und unmissverständlich gerade (auch) als Bekanntgabeadressat bestellt worden sei.
Weiter enthält das Urteil Ausführungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zum Verhältnis dieses Instituts zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

LSG Chemnitz 2. Senat , Urteil vom 6. August 2008 , Az: L 2 AS 32/08

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