Rechtsweg gegen Hausverbot eines Sozialleistungsträgers LSG Mainz 5. Senat , Beschluss vom 10. November 2008 , Az: L 5 B 371/08 AS

Rechtsweg gegen Hausverbot eines Sozialleistungsträgers

Bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots, das von einem Sozialleistungsträger erlassen wurde, handelt es sich nicht um eine sozialrechtliche Angelegenheit, die den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 51 Abs. 1 SGG zugewiesen ist, vielmehr ist nach § 40 VwGO der Rechtsweg zu den Gerichten der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.
LSG Mainz 5. Senat , Beschluss vom 10. November 2008 , Az: L 5 B 371/08 AS

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SV-Pflicht bei Familien-GmbH LSG Stuttgart Urt. v. 15.08.2008, L 4 KR 4577/06

SV-Pflicht bei Familien-GmbH

Auch bei Familienunternehmen kann der minderheitsbeteiligte Ehegatte der Versicherungspflicht unterliegen. Nach Auffassung des LSG Stuttgart sei bei einem Kapitalanteil von 10 % im Regelfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Die Ehefrau habe auch Weisungen des Geschäftsführers bzw. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht verhindern können. Die familiäre Verbundenheit der Eheleute könne an dieser Einschätzung nichts ändern.

LSG Stuttgart Urt. v. 15.08.2008, L 4 KR 4577/06

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Rentenantragsfiktion löst keine Verzinsung aus - BSG 13. Senat , Urteil vom 31. Januar 2008 , Az: B 13 R 17/07 R

Rentenantragsfiktion löst keine Verzinsung aus

Die Klägerin beantragte zunächst berufsfördernde Leistungen, die ihr im Widerspruchsverfahren - 12 Monate nach Antragstellung - erstmalig mit der Begründung verweigert wurden , es sei nicht zu erwarten, dass durch medizinische Leistungen zur Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit der Klägerin wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder der Eintritt von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit abgewendet werden könne. Der Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation wurde nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag gewertet. Das BSG entschied, dass die für den Zinsbeginn erhebliche Vollständigkeit des Rentenantrags unabhängig von der Rentenantragsfiktion bei Stellung eines Antrags auf Rehabilitation zu beurteilen sei.

BSG 13. Senat , Urteil vom 31. Januar 2008 , Az: B 13 R 17/07 R

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Prozessuales Verhalten nach erfolgreicher Untätigkeitsklage LSG Berlin-Potsdam 23. Senat , Beschluss vom 18. April 2008 , Az: L 23 B 198/06 SO

Prozessuales Verhalten nach erfolgreicher Untätigkeitsklage

Anders als in dem Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO – ist die Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren als reine Bescheidungsklage ausgestaltet. Nach Erteilung des Widerspruchsbescheides kann der Kläger im Wege der Klageänderung sein Klagebegehren als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage fortführen. Alternativ dazu kann er jedoch auch nach erfolgter Bescheidung durch Erledigungserklärung das anhängige Klageverfahren beenden und in einem neuen Verfahren mittels Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 SGG seine Ziele weiterverfolgen. Diese nach dem SGG mögliche Verfahrensweise kann nicht rechtsmissbräuchlich sein, so dass die Behörde im Rahmen des § 88 SGG die Kostenlast trägt.
LSG Berlin-Potsdam 23. Senat , Beschluss vom 18. April 2008 , Az: L 23 B 198/06 SO

 

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Versorgungsehe - LSG Celle-Bremen 1. Senat , Urteil vom 28. August 2008 , Az: L 1 R 193/06

Versorgungsehe

Nach § 46 Abs. 2a SGB VI haben Witwen dann keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens 1 Jahr gedauert hat. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann dadurch widerlegt werden, dass Umstände nachgewiesen werden, die trotz der kurzen Ehedauer nicht auf eine Versorgungsehe schließen lassen. Hierzu reicht es aus, dass lediglich für einen der Ehegatten die Absicht, dem überlebenden Partner eine Versorgung zu verschaffen, nachweislich nicht maßgebend gewesen ist. Zu diesem Zweck müssen umfassend die Motivation für die Heirat und die den Partner bekannten Umständen der Erkrankung des Versicherten ermittelt werden. Alle vom Hinterbliebenen nachgewiesenen Beweggründe für eine Eheschließung (wie z.B. Zuneigung; Wunsch nach „Legitimation“ und gesellschaftlicher Anerkennung der Partnerschaft; öffentliche Bekräftigung der gegenseitigen Ernsthaftigkeit der Beziehung; Beistand in schweren Zeiten; Versorgungsgesichtspunkte)sind in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen.
LSG Celle-Bremen 1. Senat , Urteil vom 28. August 2008 , Az: L 1 R 193/06

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