Von Ausbildung zur Scheinausbildung SG Berlin, Urteil vom 31. Juli 2007 , Az.: S 6 R 2323/07

Von Ausbildung zur Scheinausbildung

Die Aufhebung einer Waisenrente nach DDR Recht (Bestandsrente) sei bei überlangen Studienzeiten möglich. Obwohl nach - noch maßgeblichen - altem Recht der DDR für diese Waisenrenten keine Alters-Obergrenze existiert und somit ein Leistungsanspruch für die gesamte Dauer der Ausbildung bestehe, erfährt der Anspruch eine Begrenzung durch eine teleologische Auslegung des Begriffs der Ausbildung. Eine 37jährige Berlinerin habe nach Auffassung des Sozialgerichts danach keinen Anspruch auf Weiterzahlung einer Waisenrente, obwohl sie nach wie vor als „Studentin“ an der Humboldt-Universität immatrikuliert ist. Sie befindet sich inzwischen im 34. Fachsemester für evangelische Theologie. Nach Feststellung des Sozialgerichts absolviere sie inzwischen nur noch ein „Scheinstudium“.

 

 

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LSG Essen 20. Senat , Urteil vom 2§ 44 SGB X nunmehr auch im Sozialhilferecht 5. Februar 2008 , Az: L 20 SO 31/07

§ 44 SGB X nunmehr auch im Sozialhilferecht

Das LSG musste hier entscheiden, ob der vom BVerwG aufgestellte Grundsatz, keine Sozialhilfe für die Vergangenheit, nach wie vor auch im Rahmen des 3. Kapitels des SGB XII zur Anwendung kommt und dadurch auch Leistungen nach einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X von der Behörde verweigert werden dürfen. Der Klägerin war die rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Erwerbsminderung nach § 23 Abs.1 Nr.2 BSHG bzw. § 30 Abs.1 Nr.2 SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X verweigert worden.
In seinem Urteilen v. 16.10.2007 (B 8/9b SO 8/06 R) und vom 17.06.2008 (B 8 AY 5/07 R) entschied sich das BSG für die Anwendbarkeit des § 44 SGB X auf Grundsicherungsansprüche nach dem SGB XII und auf Ansprüche nach AsylbLG. Ob der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" als Strukturprinzip der Sozialhilfe nach wie vor im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt Anwendung finden könne, sei als zweifelhaft anzusehen.

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Kein Rechtsschutz bei gerichtlicher Untätigkeit LSG Hamburg 5. Senat , Beschluss vom 2. September 2008 , Az: L 5 B 296/08 ER AS

Kein Rechtsschutz bei gerichtlicher Untätigkeit

Das LSG Hamburg nahm Stellung zur Frage, ob bei einer Untätigkeit des Sozialgerichts eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sei. Bei Untätigkeit der Verwaltung kennt die Rechtsordnung zwar eine Untätigkeitsklage, ein vergleichbarer Rechtsbehelf bei Untätigkeit des Gerichts existiert in den gerichtlichen Verfahrensordnungen nicht. Aus Gebot der Rechtsmittelklarheit leitet das Gericht ab, dass in diesen Fällen für die Schaffung einer durch Richterrecht begründeten Untätigkeitsbeschwerde ohne gesetzliche Grundlage kein Raum sei.

 

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Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rentenantragstellung LSG Darmstadt 5. Senat , Urteil vom 28. März 2008 , Az: L 5 R 22/06 KN

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rentenantragstellung

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stad (§ 27 SGB X) kommt nach Auffassung des LSG nicht in Betracht, wenn ein Leistungsantrag nicht innerhalb der Frist von § 99 Abs.1 S.1 SGB VI gestellt wurde. Trotz einer die Geschäftsunfähigkeit herbeiführende Erkrankung ist die Wiedereinsetzung gem. § 27 Abs.5 SGB X ausgeschlossen. Aus der für Hinterbliebenenrenten besonderen Regelung des § 99 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ergibt sich jedoch, dass der Gesetzgeber abgesehen von den dort geregelten Hinterbliebenenrenten keine Ausnahme von der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung hat zulassen wollen, weil sonst Abs. 2 Satz 3 überflüssig wäre.

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Keine Anrechnungszeit für Fernstudium während der Haftzeit LSG Stuttgart 10. Senat , Urteil vom 25. September 2008 , Az: L 10 R 4743/07

Keine Anrechnungszeit für Fernstudium während der Haftzeit

Im Mittelpunkt des Urteils steht die Frage, ob ein während der Haftzeit absolviertes Fernstudium an der (Fern)Universität Hagen eine Anrechnungszeit wegen Ausbildung gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI sein kann. Der Kläger war nicht als Voll- sondern als Teilzeitstudent eingeschrieben und dementsprechend auch nur zur Hälfte von der Arbeitspflicht im Strafvollzug befreit. Das Gericht analysiert in diesem Zusammenhang genau den Begriff der Schulausbildung und den Zweck des Gesetzes. Ausbildungs-/Anrechnungszeiten als Zeiten ohne Beitragsleistung stellen einen rentenrechtlichen Ausgleich dafür dar, dass der Versicherte durch die Ausbildungszeiten ohne sein Verschulden gehindert war, einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und so Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten.Der Gesetzgeber hat sich bislang gegen eine Einbeziehung von Strafgefangenen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, einen Strafgefangenen, der zur Absolvierung einer Schul- bzw. Hochschulausbildung (teilweise) von der Arbeitspflicht freigestellt wird, besser zu stellen, als einen Strafgefangenen, der seiner Arbeitspflicht im Strafvollzug in vollem Umfang nachkommt.

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