Nachholen von Ermessenserwägungen LSG Mainz Urt. v.3.07. 2008 Az: L 5 LW 9/07

Nachholen von Ermessenserwägungen

Sofern ein Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X keine Ermessensausübung erkennen lässt, stellt sich die Frage, ob dieser Fehler im Rechtsschutzverfahren – also ggf. Jahre später – noch beseitigt werden kann. Das LSG musste darüber befinden, ob die knappe Feststellung im Widerspruchsbescheid, Ermessensfehler seien nicht erkennbar, ein Ermessensnichtgebrauch bedeute und zur materielle Rechtswidrigkeit des Bescheides führt oder ob dieses bereits eine Ermessensausübung darstellt die nachträglich im Heilungsverfahren ergänzt werden könne.
LSG Mainz 5. Senat , Urteil vom 3. Juli 2008 , Az: L 5 LW 9/07

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SV-Pflicht bei Familien-GmbH LSG Stuttgart Urt. v. 15.08.2008, L 4 KR 4577/06

SV-Pflicht bei Familien-GmbH

Auch bei Familienunternehmen kann der minderheitsbeteiligte Ehegatte der Versicherungspflicht unterliegen. Nach Auffassung des LSG Stuttgart sei bei einem Kapitalanteil von 10 % im Regelfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Die Ehefrau habe auch Weisungen des Geschäftsführers bzw. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht verhindern können. Die familiäre Verbundenheit der Eheleute könne an dieser Einschätzung nichts ändern.

 

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Verfahrenskonzentration BSG 4. Senat,Urteil vom 23. August 2007, Az: B 4 RS 7/06 R

Verfahrenskonzentration

Nach der inhaltlichen Neuausrichtung des 4. Senats des BSG durch die Veränderung des Geschäftsverteilungsplanes änderte der Senat seine bisherige Rechtsauffassung im Zuständigkeitsbereich der DRV-Bund kompetenz- und verwaltungsverfahrensrechtlich zwischen der Datenerfassung nach dem AAÜG und der Rentengewährung zu trennen.
Der 4. Senat des BSG kündigt an, dass alle gerichtlichen Streitigkeiten mit der DRV-Bund, in denen das Sachbegehren des Klägers im Kern auf die Gewährung von (höherer) Rente unter Berücksichtigung von Daten nach dem AAÜG gerichtet ist, künftig auch in einem Verfahren zu beurteilen sein werden. Ein schutzwürdiges Interesse an einem gesonderten gerichtlichen Verfahren gegen die DRVB zur isolierten Überprüfung der von ihr abgelehnten Datenfeststellungen neben einem auf die Verurteilung der DRVB zur Rentengewährung gerichteten anhängigen Gerichtsverfahren kann man ab dem 1.1.2008 nicht mehr unterstellen und die isolierten Klagen "auf Datenfeststellung" neben anhängigen "Rentenklagen" wird der Senat dann als unzulässig behandeln.

BSG 4. Senat,Urteil vom 23. August 2007, Az: B 4 RS 7/06 R

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Falschauskunft eines Juristen BSG 10. Senat , Urteil vom 23. Januar 2008 , Az: B 10 EG 6/07 R

Entschuldigt die Falschauskunft eines Volljuristen?

Die Klägerin hatte die Frist für die Beantragung von Erziehungsgeld ab dem Geburtsdatum der Tochter versäumt. Sie bat darum, die Leistung rückwirkend bereits ab dem Geburtsdatum ihrer Tochter zu gewähren und beanspruchte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Von der Frist habe sie erst jetzt erfahren. Ihr Ehemann, der Volljurist sei, habe ihr im Juni 2000 auf Nachfrage erklärt, dass keine Fristen zu beachten seien.

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Haftung der Erben vom Empfänger einer rechtswidrigen Leistung LSG Chemnitz 2. Senat , Urteil vom 18. Oktober 2007 Az: L 2 U 126/05

Haftung der Erben vom Empfänger einer rechtswidrigen Leistung

In der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es wie in der gesetzlichen Rentenversicherung eine wortidentische spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für den Fall, dass Leistungen über den Tod des Empfängers hinaus gezahlt wurden (§ 96 Abs. 4 SGB VII einerseits, § 118 Abs. 4 SGB VI andererseits). Die Empfänger der Leistung oder die Verfügenden müssen das Geld zurückzahlen. Im Streitfall war jedoch bereits auch der Empfänger verstorben und das Gericht musste klären, ob und in welcher Form von den Erben des Empfängers die rechtswidrig gezahlten Leistungen zurückgefordert werden könnten.

LSG Chemnitz 2. Senat , Urteil vom 18. Oktober 2007 Az: L 2 U 126/05

 

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