Die Schwierigkeit der konkreten Ermessensausübung LSG Stuttgart 7. Senat , Urteil vom 19. Juli 2007 , Az: L 7 AS 1703/06

Die Schwierigkeit der konkreten Ermessensausübung

Die Ablehnung von Leistungen wegen fehlender oder unzureichender Mitwirkung steht im Ermessen des Leistungsträgers. Die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen müssen sich aus der Begründung des Bescheides entnehmen lassen. ). Konkret erstreckt sich das Ermessen bei der Versagung darauf, ob der Leistungsträger überhaupt von der Möglichkeit der Versagung Gebrauch macht, in welchem Umfang weitere Ermittlungen angestellt werden sollen, ob eine Nachfrist eingeräumt wird und ob die Leistung befristet oder ohne Fristbestimmung ganz oder teilweise entzogen wird.Fehlt eine entsprechende Angabe, ist der Bescheid wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.
Eine Ermessensreduzierung auf nur eine mögliche Entscheidung kann nur angenommen werden, wenn dem Leistungsträger keine anderweitigen Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, mit denen er den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufklären kann (hier: Durchsetzung der Auskunftspflicht des Partners der vom Träger angenommenen Verantwortungsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II aus § 60 Abs. 4 SGB II).


LSG Stuttgart 7. Senat , Urteil vom 19. Juli 2007 , Az: L 7 AS 1703/06

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Keine Überprüfungsmöglichkeit von Bescheiden nach dem GSiG gem. § 44 SGB X LSG Stuttgart 7. Senat , Urteil vom 28. Juni 2007 , Az: L 7 SO 5884/06

Keine Überprüfungsmöglichkeit von Bescheiden nach dem GSiG gem. § 44 SGB X

Das erste Kapitel des SGB X (Verwaltungsverfahren) war für die Durchführung des vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004 geltenden Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) insgesamt nicht anwendbar, weil eine der föderalen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X entsprechende Bestimmung fehlte und die Grundsicherung nicht Teil der in § 9 SGB I angesprochenen Sozialhilfe war.
Ein Anspruch auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X existiert daher nicht. Die in Baden-Württemberg anwendbaren landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensbestimmungen enthalten keine entsprechende Regelung

LSG Stuttgart 7. Senat , Urteil vom 28. Juni 2007 , Az: L 7 SO 5884/06

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Leistungsbegrenzung nach Gewährung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs BSG Urteil vom 27. März 2007, Az: B 13 R 58/06 R

Leistungsbegrenzung nach Gewährung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Zu der unter den Senaten beim BSG streitigen Frage der Leistungsbegrenzung hat sich nun der 13. Senat in einem Urteil geäußert. Er ist der Auffassung, dass in Situationen, in denen aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Leistung rückwirkend verlangt werden kann, in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X eine Ausschlussfrist von vier Jahren gilt. Für die Gleichbehandlung der Fälle einer nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsakts (§ 44 SGB X) mit denen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs spricht, dass hiermit im Grenzbereich beider Rechtsinstitute unterschiedliche Rechtsfolgen vermieden werden. Wie auch zuvor schon der 9. Senat tritt damit der 13. Senat einer Rechtsauffassung des 4. Senats entgegen, in der dieser die Leistungsbegrenzung für Rentenansprüche ausgeschlossen hatte, weil es dafür an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung fehle.

BUNDESSOZIALGERICHT 13. Senat , Urteil vom 27. März 2007, Az: B 13 R 58/06 R

 

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Verlust des Rechts auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht SG Stade 27. Kammer, Urteil vom 8. Mai 2007 Az: S 27 RA 10/04

Verlust des Rechts auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Ein Antragspflichtversicherter i.S des § 4 Abs. 2 SGB VI, dessen Versicherungsverhältnis erst nach dem Beginn der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk begründet worden ist, kann sich dann nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Antragspflichtversicherung befreien lassen. In diesen Fällen ist die Doppelbelastung durch die Mitgliedschaft sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in der berufsständischen Altersversorgung bewusst und gewollt eingegangen worden, so dass es mit der ratio legis nicht vereinbar wäre, die Versicherungsbefreiung auszusprechen und damit das grundsätzlich auf Dauer ausgerichtete Pflichtversicherungsverhältnis in die Dispositionsmacht des Versicherten zu stellen. Ein widersprüchliches und deshalb mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbares Verhalten - venire contra factum proprium - ist auch im Sozialversicherungsrecht unzulässig und führt zum Verlust des geltend gemachten Rechts. In einem solchen Fall übt der Versicherte das ihm grundsätzlich zustehende Recht, hier das Gestaltungsrecht aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, missbräuchlich aus. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn seit dem Antrag eine wesentliche Änderung seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist.


Sozialgericht Stade 27. Kammer, Urteil vom 8. Mai 2007 Az: S 27 RA 10/04

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Bitte um Nachversicherung beim Landesverwaltungsamt als Rentenantrag LSG Berlin-Potsdam 1. Senat , Urteil vom 11. Mai 2007 , Az: L 1 R 285/06

Bitte um Nachversicherung beim Landesverwaltungsamt als Rentenantrag

Wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung war die Klägerin aus dem Beamtenverhältnis im Ruhestand entlassen worden. In einem Verwaltungsverfahren des zuständigen Berliner Landesverwaltungsamts über die Rückforderung von Versorgungsbezügen bat die Klägerin darum die Nachversicherung bei der BfA durchzuführen. Das LSG kam durch Auslegung zu dem Ergebnis, dass diese Bitte bereits als Rentenantrag zu verstehen sei. Die Nachversicherung selbst sei aus objektivierter Sicht nur als Mittel zum angestrebten Zweck anzusehen, künftig wieder eigene Einkünfte – nämlich Rentenbezüge – zu erzielen, und nicht lediglich dazu, Beiträge beim Rentenversicherungsträger zur Durchführung einer Nachversicherung einzuzahlen. Der Rentenantrag sei gem. § 16 Abs.2 SGB I bei einer nicht zuständigen Gemeinde gestellt. Auch wenn der Antrag bei einer Stelle eingereicht wurde, die das Wort „Land“ im Behördennamen führt, ist diese Stelle unter Berücksichtigung der Verfassung v on Berlin (VvB) eine Gemeinde im Sinn von § 16 SGB I. Nach Art. 1 Abs. 1 VvB ist Berlin ein Land und zugleich eine Stadt. In Berlin nehme die gesamte Verwaltung einschließlich der Bezirksverwaltungen die Aufgaben Berlins als Gemeinde und als Land wahr, Art. 3 Abs. 2 VvB.

LSG Berlin-Potsdam 1. Senat , Urteil vom 11. Mai 2007 , Az: L 1 R 285/06

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