Materielle Rechtswidrigkeit von inhaltlich unbestimmten Bescheiden LSG Essen 20. Senat , Urteil vom 18. Dezember 2006 , Az: L 20 SO 20/06

Materielle Rechtswidrigkeit von inhaltlich unbestimmten Bescheiden

Mit zwei Bescheiden, gerichtet an beide Kläger, hob das Sozialamt als Beklagte ihre nicht datumsmäßig benannten Bescheide über Leistungen nach dem BSHG für den Zeitraum 01.11. bis 31.12.2002 bzw. nach dem GSiG für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2003 jeweils auf und forderte Beträge von 1.113, 17 EUR bzw. 1.583,89 EUR (insgesamt 2.697,06 EUR) an überzahlter Hilfe zurück; in den Bescheiden sind jeweils die Gesamtleistungen an die Kläger, nicht aber die auf den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) entfallenden Leistungsbeträge aufgeführt. Auch hinsichtlich der Rückforderungsbeträge sind nur die jeweiligen Gesamtbeträge, nicht aber die auf den Kläger zu 1) und auf die Klägerin zu 2) jeweils entfallenden Rückforderungsbeträge genannt.

Nach Auffassung des LSG zeigten die angefochtenen Bescheide nicht auf, inwieweit sich die Rücknahme der Bewilligung jeweils auf die Leistungen für den Kläger zu 1) oder aber für die Klägerin zu 2) beziehen. Aus ihnen sei weder für den Kläger zu 1) noch für die Klägerin zu 2) zu ersehen, in welchem Umfang sie jeweils von der Rücknahme betroffen sein sollen, welcher Erstattungsbetrag jeweils auf sie als Einzelperson entfallen soll und in welcher Höhe sie mithin jeweils (nach § 50 SGB X) Erstattungsschuldner sein sollen. Die Bescheide genügten dem Bestimmtheitserfordernis gem. § 33 SGB X nicht, und wurden vom Gericht als rechtswidrige Bescheide aufgehoben.

LSG Essen 20. Senat , Urteil vom 18. Dezember 2006 , Az: L 20 SO 20/06

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Keine Verlängerung der Dreitagesfrist des § 37 Abs.2 SGB X LSG Saarbrücken 7. Senat , Urteil vom 27. April 2007 , Az: L 7 R 52/06

Keine Verlängerung der Dreitagesfrist des § 37 Abs.2 SGB X

Nach einem Urteil des LSG Saarbrücken ist die Dreitagesfrist des § 37 Abs.2 SGB X nicht zu verlängern, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen BFH v. 14.10.03 - IX R 68/98). Denn der Verschiebung des Fristendes von einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag auf den nächsten Werktag durch die Norm des § 64 Abs. 3 SGG läge in erster Linie der Gedanke zugrunde, dass dem Bürger nicht zugemutet werden soll, eine ihm obliegende Handlung an einem üblicherweise arbeitsfreien Tag zu bewirken. Entsprechende Interessen des Adressaten eines Verwaltungsakts seien aber durch die Vorschrift des § 37 Abs. 2 SGB X nicht berührt

Ein Zweifelsfall im Sinn des § 37 Abs. 2 letzter Hs SGB X läge grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Bescheides überhaupt bestreitet oder eines späteren Zugangs als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. (Nur) hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs sei allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit.

LSG Saarbrücken 7. Senat , Urteil vom 27. April 2007 , Az: L 7 R 52/06 (mit freundlicher Genehmigung der JURIS GmbH, Saarbrücken)

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Keine Anwendung der Aufhebungsvorschriften in Anwendungsfällen des § 4 VAHRG BSG Urteil vom 12. Dezember 2006 , Az: B 13 R 33/06 R

Keine Anwendung der Aufhebungsvorschriften in Anwendungsfällen des § 4 VAHRG

In einem Anwendungsfall von § 4 Abs.2 VAHRG hat der (ehemals) Versorgungsverpflichteten eines Versorgungsausgleichs einen Rückausgleichsanspruch. Soweit er bereits in der Vergangenheit Rentenleistungen erhalten hatte muss der Rentenversicherungsträger diese Leistungen erhöhen. Das BSG musste entscheiden wie diese materiell rechtliche Vorgabe verfahrensrechtlich umzusetzen ist. Hier war insbesondere fraglich, ob in Anwendung von § 48 Abs.1 S.2 Nr.1 i.V.m. § 44 Abs.4 SGB X eine Begrenzung auf 4 Jahre möglich sei. Das BSG kam zu dem Ergebnis, dass der Rückausgleichsanpsruch ist auf eine Einmalzahlung gerichtet ist und keine Änderung der Rentenbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit s voraussetzt. Seine rückwirkende Erbringung ist nicht auf vier Jahre beschränkt.


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12. Dezember 2006 , Az: B 13 R 33/06 R

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Folgewirkungen einer Abhilfe ohne Kostenentscheidung BSG Urteil vom 17. Oktober 2006 , Az: B 5 RJ 66/04 R

Folgewirkungen einer Abhilfe ohne Kostenentscheidung

Der Rentenversicherungsträger unterließ es, in einem Abhilfebescheid eine Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu treffen. Daraufhin übersandte der damalige Prozessbevollmächtigte dem Leistungsträger seine Rechnung vom 15. Januar 2001, mit der er für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens Kosten in Höhe von 600,00 DM (306,78 EUR) geltend machte. Mit Schreiben vom 16. Januar 2001 erhebt er ausdrücklich Widerspruch gegen den Abhilfebescheid. Der Abhilfebescheid genüge nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, da er keine Kostenentscheidung enthalte. Am 12. August 2002 teilte der Rentenversicherungsträger mit, dass auf Grund der übersandten Kostennote ein Betrag in Höhe von 306,78 EUR überwiesen werde. Den Widerspruch vom 16. Januar 2001 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 2002 als unzulässig zurück.


Das BSG kommt zu dem Ergebnis, das der Widerspruch unstatthaft ist. Es wird ausführlich das Verhältnis von Abhilfe- und Kostenentscheidung analysiert. Die Ablehnung der Kostenübernahme habe eine andere Rechtsqualität, als eine (entgegen § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X) unterlassene Kostenentscheidung im Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid. Das bloße Schweigen enthält grundsätzlich weder eine zustimmende noch eine ablehnende, sondern keinerlei Willensbetätigung

Wendet sich ein Betroffener mit seinem Widerspruch nur gegen die fehlende Kostenentscheidung in einem Abhilfebescheid und weist die Beklagte den Widerspruch aus diesem Grunde als unzulässig zurück, so sind Kosten für die Durchführung dieses Widerspruchsverfahrens nicht zu erstatten.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17. Oktober 2006 , Az: B 5 RJ 66/04 R

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Zum Umfang der Rechtskraft eines Urteils OVG Schleswig 2. Senat , Beschluss vom 15. Februar 2007 , Az: 2 LB 14/07

Zum Umfang der Rechtskraft eines Urteils

Der Antragsteller verlangte vom Träger der Sozialhilfe die Übernahme von Kosten einer medizinischen Rehabilitation. Gegen den Ablehnungsbescheid legte er –erfolglos – Widerspruch ein und erhob nachfolgend Klage. Im Klageverfahren wurden der Träger der Jugendhilfe und die AOK als Krankenversicherungsträger beigezogen. Mit rechtskräftigem Urteil wurde die Klage auf Leistungserbringung abgewiesen. In den Urteilsgründen wurde ausgeführt, dass der Krankenversicherungsträger für die Leistungserbringung zuständig sei. Die medizinischen Leistungen wurden daraufhin von der AOK unter Vorbehalt erbracht; unter Hinweis auf § 102 SGB X wurde der Träger der Sozialhilfe um Kostenerstattung ersucht. Als dieser mit Hinweis auf das rechtskräftige Urteil eine Kostenerstattung ablehnte, erhob die AOK Klage gegen den Sozialhilfeträger.

Vom OVG war zu entscheiden, ob die Rechtskraft des Urteils in dem die AOK beigeladen war einer erneuten Klageerhebung entgegenstehen könnte. Dazu musste geklärt werden was den Streitgegenstand der jeweiligen Verfahren ausmacht.


OVG Schleswig 2. Senat , Beschluss vom 15. Februar 2007 , Az: 2 LB 14/07 (mit freundlicher Genehmigung der JURIS GmbH, Saarbrücken)

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