Unzulässige Rechtsausübung BSG Urteil vom 7. September 2006 , Az: B 4 RA 43/05 R

Unzulässige Rechtsausübung

In Unkenntnis des Todes des Rentenempfängers zahlte die BfA 20 Jahre lang Leistungen an die Schwiegertochter des Verstorbenen. Zudem wurden Geburtstaggeschenke aus Anlass der Vollendung des 90., 95, 100., 101. und 102. Geburtstags erbracht. Im Januar 1998 erließ der Rentenversicherungsträger einen auf Erstattung von insgesamt 838.783,57 DM gerichteten Bescheid. Widerspruch wurde hiergegen nicht eingelegt. Nachdem die Klägerin im Strafverfahren vom Vorwurf des Betruges freigesprochen worden war, weil sie keine Mitteilungspflicht gegenüber der Beklagten gehabt habe, verlangte sie von dem Rentenversicherungsträger die Nichtigkeit des Erstattungsbescheides festzustellen, hilfsweise ihn gem. § 44 SGB X zurückzunehmen Den Antrag begründete sie mit dem zutreffenden Hinweis, dass die im Rückforderungsbescheid genannte Ermächtigungsgrundlage (§ 118 Abs.4 S.1 SGB VI) in der damaligen Fassung (noch) nicht erlaubt habe, Erstattungen in der Handlungsform des Verwaltungsakts geltend zu machen. Das BSG stellt deutlich heraus, das der Erlass eines Verwaltungsakts ohne Ermächtigungsgrundlage nicht nur ein unbeachtlicher Verfahrensfehler sei, sondern einen besonders schwerwiegender materieller Fehler darstelle. Eine Rücknahme des rechtswidrigen Rückforderungsbescheides nach § 44 Abs.2 SGB X scheitere aber nach Auffassung des Gerichts am Einwand der unzulässigen Rechtsausübung.

Im Hinblick auf die Rückforderung von Leistungen wird der Anwendungsbereich von § 50 Abs.2 SGB X erweitert. Rückforderbar seien nach dieser Rechtsgrundlage nicht nur rechtswidrig erbracht Sozialleistungen, sondern diese Norm müsse als Auffangtatbestand verstanden werden. Zu erstatten seien danach alle durch Geld- Sach- oder Dienstleistungen bewirkten Vermögensverschiebungen, die ein Leistungsträger in Wahrnehmung seiner öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben nach dem SGB einem Bürger erbracht hat.


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7. September 2006 , Az: B 4 RA 43/05 R

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3 – Stufen Theorie BSG Urteil vom 5. September 2006 , Az: B 2 U 24/05 R

3 – Stufen Theorie

Im Streit steht eine Überprüfung eines Bescheides in dem der Unfallversicherungsträger Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ablehnt. Die Klägerin behauptet, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zeugenaussagen manipuliert gewesen seien. Die Behörde lehnte den Antrag ab, weil keine neuen Tatsachen vorgebracht worden seien. In Anwendung der 3 Stufen Theorie könne die Verwaltung sich analog § 51 VwVfG ohne Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen, wenn keine neuen Beweismittel vorgelegt

Das Urteil befasst sich zunächst mit der geeigneten Klageart und kommt abweichend zum 4. und 9.Senat zu dem Ergebnis, dass eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage geboten sei. Hinsichtlich des mehrstufigen Verfahrens in der Anwendung des § 44 SGB X hebt das BSG hervor, dass dieses nur für dann gelten dürfe, wenn sich die Rechtswidrigkeit daraus ergeben solle, dass die zu überprüfende Regelung auf einen Sachverhalt aufbaue, der sich als unrichtig erweise. Nur hier kann es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel ankommen Bei der ersten Alternative von § 44 Abs.1 SGB X handelt es sich um eine rein juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen erfolgen muss.


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 5. September 2006 , Az: B 2 U 24/05 R

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Kindererziehungszeiten auch bei berufsständischer Absicherung LSG Mainz 6. Senat , Urteil vom 30. August 2006 , Az: L 6 R 415/05

Kindererziehungszeiten auch bei berufsständischer Absicherung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Versicherungsverlauf der Klägerin Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten anzuerkennen sind. Mit Bescheid vom 12.02.1992 wurde die Klägerin wegen einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Apotheker antragsgemäß ab 01.11.1991 von der Versicherungspflicht befreit. Mit weiterem Bescheid vom 28.09.1992 wurden ihr antragsgemäß die bis dahin zur Beklagten geleisteten Arbeitnehmeranteile der Pflichtbeiträge erstattet. Das LSG kam zum Ergebnis, dass die ablehnende Entscheidung zur Anerkennung der Kindererziehungszeiten rechtswidrig sei „Der Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei Personen, die wegen entgeltlicher Beschäftigung versicherungspflichtig, hiervon aber wegen der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit worden sind, verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Kindererziehungszeiten systembezogen annähernd gleichwertig in der berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt werden. Anderenfalls ist die Vorschrift über den Ausschluss solcher Befreiten nicht anwendbar (vgl. BSG vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R = SozR 4-2600 § 56 Nr 3).“


LSG Mainz 6. Senat , Urteil vom 30. August 2006 , Az: L 6 R 415/05 mit freundlicher Genehmigung der JURIS GmbH, Saarbrücken)

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Umfang der Antragsfiktion nach § 116 A

Umfang der Antragsfiktion nach § 116 Abs.2 SGB VI

Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung einer Rentennachzahlung.

Da der Antrag auf berufsfördernde Leistungen sei durch den Rentenversicherungsträger nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag gewertet worden sei müsse nach Auffassung der Klägerin dieses auch für die Berechnung der Verzinsung gelten. Es sei nicht sachgerecht, unterschiedliche Anforderungen an Hauptanspruch und Zinsanspruch zu stellen. Nach Auffassung LSG scheitere der Zinsanspruch der Klägerin aber daran, dass der umgedeutete Antrag noch kein vollständiger Rentenantrag war. Ein Antrag sei im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB I dann vollständig, wenn der Leistungsträger in der Lage ist, Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs zu prüfen. Die Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI sieht lediglich vor, dass der Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation als Antrag auf Rente und nicht, dass der Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation rückwirkend ab Antragstellung auch als vollständiger Rentenantrag im Sinne des § 44 SGB I zu behandeln ist.


LSG Stuttgart 13. Senat , Urteil vom 30. Januar 2007 , Az: L 13 R 786/05

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Vertrauensschutz für eine Versicherungsnummer? LSG Berlin-Potsdam 1. Senat , Urteil vom 17. November 2006 , Az: L 1 R 948/06

Vertrauensschutz für eine Versicherungsnummer?

Die LVA hatte 1991 – fehlerhaft – aufgrund eines türkischen Urteils die Versicherungsnummer eines Versicherten abgeändert. Nach einem Zuständigkeitswechsel entschied der Rentenversicherungsträger, dass wieder die alte ursprünglich vergebene Versicherungsnummer maßgeblich sein sollte. In dem Rechtsstreit musste das Gericht unter anderem die Rechtsfragen kläre ob Vergabe und Änderung der Versicherungsnummern durch Verwaltungsakt erfolgen und bei Abänderungen die §§ 44,45 SGB X zu berücksichtigen wären.


LSG Berlin-Potsdam 1. Senat , Urteil vom 17. November 2006 , Az: L 1 R 948/06

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