Zuweisung eines Arbeitsvermittlers als Verwaltungsakt? LSG Berlin-Potsdam 32. Senat , Urt. v. 26. März 2010 , Az: L 32 AS 2431/08

Zuweisung eines Arbeitsvermittlers als Verwaltungsakt?

Viele Probleme beim Bezug von Alg I oder Alg II resultieren weniger aus der komplizierten Rechtslage, sondern sind häufig auch durch das persönliche Verhältnis zwischen Arbeitssuchenden und Sachbearbeiter bedingt. So ist es nachvollziehbar, dass bei Problemen der Wunsch nach einem neuen Arbeitsvermittler auftaucht. Das LSG musste sich mit der verfahrensrechtlichen Umsetzung und den Rechtsschutzmöglichkeiten derartiger Wünsche auseinandersetzen


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Nachträgliche Beendigung der freiwilligen Versicherung LSG Celle-Bremen 2. Senat , Urteil vom 11. August 2010 , Az: L 2 R 16/08

Nachträglicher Beendigung der freiwilligen Versicherung

Das LSG Celle-Bremen musste sich mit den recht häufig auftretenen Fall beschäftigen, welche Auswirkungen eine rückwirkende Veränderung des Krankenversicherungsstatus auf die Bewilligung eines Zuschusses nach § 106 SGB VI hat.
Aufgrund einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung war dem Kläger ab Januar 2002 ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung seitens des Rentenversicherungsträgers bewilligt worden. Im April 2005 wird dem Rentenversicherungsträger im maschinellen Verfahren von der Krankenkasse mitgeteilt, dass rückwirkend ab 1.4.2002 der Kläger als Pflichtversicherter geführt werde und demgemäß seine freiwillige Mitgliedschaft ab diesem Zeitpunkt beendet wurde. Die entrichteten freiwilligen Beiträge in Höh von ca. 17.000,00 EUR seien ihm erstattet worden.
Das LSG bestätigte die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung des Zuschussbescheides durch den Rentenversicherungsträger. Überraschend insowiet die Begründung als das zunächst bestätigt wurde, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 S.2 SGB X nicht erfüllt seien, aber eine analoge Anwendung von § 48 Abs.1 S.2 Nr. 3 SGB X eine rückwirkende Aufhebung rechtfertigen könne.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig; wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der analogen Anwendung von § 48 SGB X ist die Revision zugelassen.

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Grenzen der Umdeutung LSG Stuttgart 13. Senat , Urteil vom 31. August 2010 , Az: L 13 AS 5895/08

Grenzen der Umdeutung

Nach Gewährung einer Sozialleistung (hier: unbefristeter Kinderzuschlag nach § 6a BKGG) hatte der Leistungsträger nach wesentlicher Änderung der Verhältnisse (hier: die Höchstbezugsdauer für den Kinderzuschlag war überschritten worden) nicht einen Aufhebungsbescheid gem. § 48 SGB X erlassen, sondern irrtümlicherweise einen Ablehnungsbescheid.

Nach Auffassung des LSG handelt es sich beim Aufhebungsbescheid nur der äußeren Form nach um einen Verwaltungsakt, inhaltlich fehle es dem Schreiben an einer gem. § 31 SGB I i.V.m. § 31 SGB X notwendigen Regelung.Das Gericht prüfte, ob der rechtswidige Ablehnungsbescheid in einen Aufhebungsbescheid nach § 43 SGB X umgedeutet werden könnte. Es lehnte diese Möglichkeit ab, weil die beiden Bescheide nicht wie § 43 SGB X fordert, auf das gleiche Ziel gerichtet sind. Leistungsablehnung und Leistungsaufhebung seien in ihren Auswirkungen auf den Betroffenen unterschiedlich. Damit verfolgen Ablehnung und Aufhebung im Hinblick auf das Regelungsinteresse nicht dasselbe Ziel.

Im Übrigen sei eine Umdeutung bereits auch dadurch ausgeschlossen, dass die Notwenidge Anhörung nicht durchgeführt wurde. Der Widerspruchsbescheid enthielt keine Ausführungen zu § 48 SGB X und auch im Gerichtsverfahren – weder vor dem SG noch dem LSG – hat die Beklagte die Klägerin entsprechend angehört; eine Heilung des formellen Fehlers durch eine wirksame Nachholung im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X ist damit nicht eingetreten.

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Umstellung auf Euro Beträge vergessen LSG Darmstadt 7 . Senat , Urteil vom 18. Juni 2010 , Az: L 7 AL 78/07

Umstellung auf Euro Beträge vergessen

Der Arbeitsverwaltung unterlief nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes bei der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe Jahr 2002 der gravierende Fehler, bei den Berechnungsdaten eine Umstellung von DM in Euro Beträge nicht vorzunehmen. Das für den Arbeitslosengeldbezug maßgebliche Bemessungsentgelt wurde nicht von einem DM-Betrag in einen Euro-Betrag umgerechnet. Nach einem Umzug des Versicherten wurde die fehlerhaft berechnete Arbeitslosenhilfe sogar noch einmal bestätigt. Gegen die Rücknahme des Leistungsbescheides im Januar 2003 wendete der Kläger ein, dass er wegen der Eintragung eines Kindermerkmals auf der Lohnsteuerkarte kurz vor der Leistungsbewilligung angenommen habe, dass ihm der höhere Leistungsbezug auch zustehe. Dies sei ihm auch noch einmal sinngemäß in einem Beratungsgespräch beim Arbeitsamt bestätigt worden. Ein Aktenvermerk über den Inhalt des Gesprächs kann allerdings bei diesem Arbeitsamt nicht aufgefunden werden.

 

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Korrektur nach Bewilligung einer Geschiedenenwitwenrente LSG München 13. Senat , Urteil vom 18. November 2009 , Az: L 13 KN 6/08 BB

Korrektur nach Bewilligung einer Geschiedenenwitwenrente

Abgrenzung von § 45 SGB X zu § 48 SGB X
Aufgrund eines Antrages vom November 2004 war durch Bescheid vom 28.01.2004 ab 1.11.2004 eine große Witwenrente bewilligt worden. Parallel dazu war ebenfalls im November eine Geschiedenenwitwenrente beantragt worden, die allerdings erst mit Bescheid vom 29.07.2005 festgestellt werden konnte; Rentenbeginn dieser Rente war der 1.12.2004. Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage auf welcher Rechtsgrundlage der Witwenrentenbescheid nach § 46 SGB VI korrigiert werden konnte.

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