Änderungen zum SGG

 

 

  • Erweiterte Zuständigkeit der LSG: Die Landessozialgerichte (LSG) sind künftig erstinstanzlich zuständig, wenn überwiegend um übergeordnete Rechtsfragen und nicht um Tatsachenfragen des Einzelfalls gestritten wird.
  • Anhebung der Berufungssumme: Der Streitwert für Berufungen wurde von 500 Euro auf 750 Euro und der für Erstattungsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben.
  • Mehr Mitwirkungspflichten: Darüber hinaus gelten strengere – inhaltliche und zeitliche – Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten. So wurde etwa eine fiktive Klagerücknahme für Fälle eingeführt, in denen der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts für einen bestimmten Zeitraum nicht weiter betreibt.
  • Einführung von Musterprozessen: Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, können die Sozialgerichte künftig das Verfahren aussetzen und einen Musterprozess durchführen.