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Nach dem Gesetzesentwurf sind mit der Reform folgende Eckpunkte angestrebt:

Bereits im Widerspruchsverfahren werden die Sozialleistungsträger entlastet, indem der Verwaltung die Bekanntgabe der Widerspruchsentscheidung bei so genannten „Massenwidersprüchen“ im Wege der öffentlichen Bekanntgabe ermöglichen

Es wird eine erstinstanzliche Zuständigkeit für die Landessozialgerichte eingeführt für Streitigkeiten, die Rechtsfragen betreffen, die über die individuelle Beschwer einer einen Verwaltungsakt angreifenden oder begehrenden Person hinausgehen, und bei denen die Sozialgerichte in der Regel keine endgültig streitschlichtende Instanz darstellen.

Zur Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens - insbesondere zur zeitnahen Umsetzung der durch den Amtsermittlungsgrundsatz geforderten vollständigen Tatsachenermittlung - kann das Gericht unter engen Voraussetzungen den Vortrag einer Partei präkludieren. Es wird eine fiktive Klagerücknahme für die Fälle eingeführt, in denen der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts für einen bestimmten Zeitraum nicht betreibt. Die Anforderungen an Klageschrift und Klagebegründung werden moderat erhöht.

Die Sozialgerichte erhalten die Möglichkeit, bei mehr als zwanzig Verfahren, die dieselbe behördliche Maßnahme betreffen, die Verfahren auszusetzen und ein Musterverfahren durchzuführen. Die Leistungsträger sollen die Verwaltungsakten binnen einer bestimmten Frist übersenden. Bei einstimmigem Verzicht der Beteiligten auf Rechtsmittel kann vom Abfassen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

Die Verantwortung zu umfassender Ermittlung im Vorverfahren wird gestärkt, indem eine Kostentragungspflicht der Leistungsträger im Fall unterlassener Ermittlungen eingeführt wird. Die Einbeziehung neuer Verwaltungsakte in laufende Gerichtsverfahren wird strengeren Kriterien unterworfen.

Der Schwellenwert zur Berufung wird für natürliche Personen auf 750 Euro und für juristische Personen auf 10 000 Euro angehoben.

Die Beschwerde wird ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, in Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe verneint und für Kostengrundentscheidungen nach § 193 sowie nach § 192 Abs. 2, soweit in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben wäre und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt

Das Abhilfeverfahren im Beschwerdeverfahren wird aufgehoben.

 

Nährere Einzelheiten lassen sich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes entnehmen.